Vom 08. bis zum 09. Juni 2019 findet der Landestag der Jungen Union Hessen in Hünfeld statt. Auch wir von der JU Darmstadt haben uns Gedanken darüber gemacht, welche Anträge wir stellen können. Unsere vier Anträge findet ihr hier zum Nachlesen.
Verminderter Mehrwertsteuersatz für Arzneimittel
Die Junge Union Hessen setzt sich dafür ein, dass auf Arzneimittel künftig nicht mehr der volle Mehrwertsteuersatz (19 %) gilt, sondern der verminderte Mehrwertsteuersatz von 7 %.
Verminderter Mehrwertsteuersatz für Arzneimittel
Anpassung der „Standardisierten Bewertung von Verkehrswegeinvestitionen des öffentlichen Personennahverkehrs (StBew)“
Die Junge Union Hessen setzt sich dafür ein, dass die „Standardisierte Bewertung von Verkehrswegeinvestitionen des öffentlichen Personennahverkehrs (StBew)“ angepasst wird und Faktoren den Umweltschutz und den demographischen Wandel betreffend mehr in die Bewertung und damit in die Nutzen-Kosten-Untersuchung (NKU) einfließen. Maßnahmen im öffentlichen Personennahverkehr, die dabei helfen, dass die Stickoxid- und Feinstaubbelastungen in den Innenstädten reduzieren werden, sollen künftig auch verstärkt in die Bewertungen einfließen.
Anpassung der „Standardisierten Bewertung von Verkehrswegeinvestitionen des öffentlichen Personennahverkehrs (StBew)“
Zentrales Register für Verkehrsbehinderungen
Die Junge Union Hessen setzt sich dafür ein, temporäre Verkehrsbehinderungen wie insbesondere Baustellen zentral zu erfassen und diese Daten gemeinfrei zu veröffentlichen. Primäre Ziele bei der Umsetzung sind dabei die unkomplizierte und dadurch möglichst vollständige Erfassung, sowie eine Ausdehnung oder Erweiterbarkeit auf ganz Deutschland bzw. Europa.
Zentrales Register für Verkehrsbehinderungen
Erneuerung des Prozesses der Kandidatenfindung in der CDU
Die Junge Union Hessen fordert die Beteiligung der Parteibasis bei der Nominierung sämtlicher Kandidaten der CDU für politische Ämter. Es wird daher sowohl eine Satzungsänderung als auch bis auf weiteres eine freiwillige Selbstverpflichtung der CDU-Vorstände auf kommunaler, Kreis- und Bezirksebene gefordert.
Erneuerung des CDU-Kandidatenprozess