Wie geht es weiter in Belarus?

Die Situation in Belarus, das seit mehr als 26 Jahren autoritär regiert wird und an der Ostgrenze der Europäischen Union liegt, beschäftige die Mitglieder der Jungen Union (JU) Darmstadt. Aus diesem Grund hatte die JU zu einem Austausch mit dem außenpolitischen Sprecher der EVP-Fraktion, Michael Gahler – geschuldet durch die Corona-Pandemie online – eingeladen.

Seit Anfang August protestieren die Menschen in Belarus in Folge der manipulierten Präsidentschaftswahlen vom 09. August 2020. Oppositionspolitiker wurden eingeschüchtert, bedroht und gingen aus Sicherheitsgründen teilweise ins Exil.

„Freie Wahlen und Demokratie sind ein hohes Gut. Dieses Gut gilt es zu schützen. Wahlfälschungen, Einschüchterungen und Gewalt sollten auf einem Kontinent, der in seiner Geschichte so viel Leid erfahren hat, der Vergangenheit angehören“, unterstreicht der Kreisvorsitzende der Jungen Union, Kevin Kunkel.

Für die Jungen Christdemokraten war von besonderem Interesse, welche Möglichkeiten die EVP-Fraktion und die Europäische Union sehen, in dieser Situation schlichtend einzugreifen. Dazu berichtet der CDU-Europaabgeordnete Gahler, der die Interessen Darmstadts in Brüssel und Straßburg vertritt, von den geplanten Sanktionen gegen Vertreter des Regierungsapparates. Besorgniserregend ist, aus Sicht der JUler, die Parallele zur Ukraine-Krise von 2014 bei der Russland in das Geschehen im Osten des Landes eingegriffen und schlussendlich die Halbinsel Krim annektiert hat. Diese Bedenken konnte Herr Gahler aber mit Blick auf die unterschiedlichen Systeme und im historischen Kontext der beiden Länder ausräumen.

„Wir wünschen uns einen friedlichen Ausgang der Proteste in Belarus und stehen an der Seite der Demokratiebewegung“, so Michael Gahler. Dabei brachte er seine Unterstützung für die faktische Gewinnerin der Präsidentschaftswahl, Svetalana Tikhanovskaya, zum Ausdruck und betonte, dass die Protestbewegung in Belarus weder pro-EU noch anti-russisch sei, sondern einzig dem Ziel der Demokratisierung von Belarus verschrieben sei. Er appellierte: „Es ist wichtig, dass neben dem politischen Alltagsgeschehen der nächsten Wochen die Brisanz der Situation in Belarus nicht untergeht.“

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Online-Veranstaltung nutzten im Anschluss an die Diskussion zu den Protesten in Belarus, die Chance, sich mit dem Europaabgeordneten zum Thema Brexit, EU-Haushalt, dem Binnenmarkt und dem aktuellen Konflikt zwischen der Türkei und dem EU-Mitglied Griechenland auszutauschen. Das zeigt, wie wichtig den Menschen die Europapolitik ist und auch in Zukunft sein wird.